#Neutralität2030

Martin Senn und ich haben in der Tageszeitung Die Presse einen Kommentar zur aktuellen Diskussion über die (Unter)Finanzierung des Österreichischen Bundesheeres (ÖBH) geschrieben (siehe "Panzer- und Luftarmeen braucht das Land nicht"). Wir argumentieren darin, dass man aus der "immerwährenden Neutralität" Österreichs nicht automatisch die Konsequenz ableiten kann, dass das ÖBH bis an die Zähne bewaffnet sein muss. Neutralität, so unser Argument, muss politisch definiert werden. Erst diese politische Definition gibt vor, wie das ÖBH beschaffen sein soll.

Was es also braucht, ist zunächst einmal eine offene und ehrliche politische Diskussion, wie Österreich seine Neutralität im Kontext der Entwicklungen im 21. Jahrhundert und vor dem Hintergrund der Einbettung in die EU und die internationale Staatengemeinschaft definiert. Es braucht also endlich eine politische Entscheidung, wie eine moderne österreichische Außen- und Sicherheitspolitik auszusehen hat. Erst daraus leiten sich die genauen Aufgaben des ÖBH ab, und erst dann können wir über die benötigten Fähigkeiten und deren Finanzierung sprechen.

Diese Argumentation ist vor allem auf Seiten der Vertreter des ÖBH auf wenig Gegenliebe gestoßen. Der Chef des Generalstabs, General Robert Brieger,

sowie Oberst Dr. Bernhard Christandl (Abteilung Militärpolitik im Bundesministerium) ließen uns über den Sprecher des ÖBH jeweils eine "Gegendarstellung" übermitteln. Unsere Antwort auf diese kritischen Stimmen konnten die Betroffenen leider nicht überzeugen.

Wir werden die Sache natürlich im neuen Jahr weiterverfolgen. (1) Wir stehen immer noch für ein Treffen mit Vertretern des ÖBH zur Verfügung und warten auf eine offizielle Einladung , die uns in Aussicht gestellt wurde. (2) Wir werden uns diesen Fragen ganz grundlegend in einem Forschungsprojekt nähern und (3) erste Ergebnisse schon auf einer internationalen Fachkonferenz im Herbst 2020 präsentieren.

Wir haben uns in der Vergangenheit zu wenig mit österreichischer Außen- und Sicherheitspolitik auseinandergesetzt. Das wird sich ab 2020 nachhaltig ändern!